Rechtliche Grundlagen für Wahlen in Deutschland: Ein umfassender Leitfaden für Wahlhelfer

Die demokratische Teilhabe durch Wahlen bildet das Fundament unserer Gesellschaftsordnung. Jede Stimme zählt, jede Wahl folgt strengen rechtlichen Regeln – und Wahlhelfer sind die unverzichtbaren Garanten für einen ordnungsgemäßen Ablauf. Als ehrenamtliche Stützen der Demokratie tragen sie eine große Verantwortung für die Integrität unseres Wahlsystems.

Dieser umfassende Leitfaden erklärt alle wesentlichen rechtlichen Aspekte, die Wahlhelfer bei ihrer wichtigen Arbeit beachten müssen. Von den Grundlagen des Wahlrechts bis zu praktischen Handlungsempfehlungen für den Wahltag – hier finden Sie das notwendige Wissen für eine professionelle Wahlabwicklung.

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des deutschen Wahlsystems

Das deutsche Wahlrecht basiert auf fundamentalen Verfassungsprinzipien, die in Artikel 38 des Grundgesetzes verankert sind. Diese Prinzipien – allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim – bilden das unantastbare Fundament aller demokratischen Wahlen in Deutschland.

Allgemeines Wahlrecht als Bürgerrecht

Das allgemeine Wahlrecht garantiert allen deutschen Staatsangehörigen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr die Teilnahme an Wahlen. Diese demokratische Errungenschaft gilt einheitlich für Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen und Europawahlen. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen aktivem Wahlrecht (dem Recht zu wählen) und passivem Wahlrecht (dem Recht, gewählt zu werden).

Besondere Bedeutung kommt der Wählbarkeit zu: Während für das aktive Wahlrecht die Vollendung des 18. Lebensjahres genügt, gelten für die Kandidatur teilweise höhere Altersgrenzen. So können Kandidaten für den Bundestag bereits mit 18 Jahren antreten, für das Amt des Bundespräsidenten ist jedoch die Vollendung des 40. Lebensjahres erforderlich.

Wahlrechtsausschlüsse und ihre rechtlichen Grenzen

Trotz des allgemeinen Charakters des Wahlrechts existieren gesetzlich definierte Ausschlusstatbestände. Diese betreffen jedoch nur einen sehr kleinen Personenkreis und unterliegen strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben. Ausgeschlossen sind Personen, die durch richterlichen Spruch das Wahlrecht verloren haben oder die wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden.

Eine bedeutsame Rechtsänderung erfolgte 2019: Der Bundesgesetzgeber hob den pauschalen Wahlrechtsausschluss für Personen unter Vollbetreuung auf. Diese Änderung stärkt die politischen Teilhaberechte und entspricht modernen Vorstellungen von Inklusion und Selbstbestimmung.

Wahlorganisation: Vom Wahltermin bis zur Benachrichtigung

Festlegung der Wahltermine und gesetzliche Fristen

Die Terminbestimmung für Bundestagswahlen obliegt dem Bundespräsidenten, der dabei strikte gesetzliche Vorgaben beachten muss. Der Wahltermin muss auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fallen und innerhalb einer Zeitspanne von 46 bis 48 Monaten nach Beginn der laufenden Wahlperiode liegen. Diese Regelung gewährleistet Planungssicherheit und verhindert willkürliche Terminansetzungen.

Bei vorzeitigen Neuwahlen aufgrund eines erfolgreichen Misstrauensvotums oder der Vertrauensfrage verkürzen sich diese Fristen entsprechend. Landtagswahlen folgen ähnlichen Prinzipien, wobei die konkreten Bestimmungen in den jeweiligen Landeswahlgesetzen geregelt sind.

Das Wählerverzeichnis als Grundlage ordnungsgemäßer Wahlen

Das Wählerverzeichnis bildet die administrative Basis jeder Wahl. Es wird von den Gemeinden auf Grundlage der Melderegister erstellt und muss alle wahlberechtigten Personen vollständig und korrekt erfassen. Die Erstellung erfolgt nach einem gesetzlich festgelegten Zeitplan, wobei der Stichtag für die Datenerhebung exakt definiert ist.

Wahlberechtigte haben das Recht und die Möglichkeit, ihre Eintragung zu überprüfen. Das Wählerverzeichnis liegt während einer bestimmten Frist zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Bei Fehlern oder Unvollständigkeiten können Bürger Einspruch einlegen, über den die zuständige Gemeindebehörde entscheidet.

Wahlbenachrichtigungen: Information und Serviceleistung

Spätestens drei Wochen vor dem Wahltermin erhalten alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen ihre Wahlbenachrichtigung. Dieses wichtige Dokument enthält alle wesentlichen Informationen: Wahltermin, Öffnungszeiten des zugeteilten Wahllokals, dessen genaue Adresse sowie Hinweise zur Beantragung von Briefwahlunterlagen.

Die Wahlbenachrichtigung dient nicht nur der Information, sondern erleichtert auch den Wahlvorgang selbst. Wähler, die ihre Benachrichtigung mitbringen, können schneller abgefertigt werden, da alle relevanten Daten bereits vorliegen.

Der Wahltag: Abläufe und rechtliche Bestimmungen

Öffnungszeiten und organisatorische Rahmenbedingungen

Deutsche Wahllokale öffnen grundsätzlich um 8:00 Uhr und schließen punkt 18:00 Uhr. Diese einheitliche Regelung gewährleistet faire Bedingungen für alle Wahlberechtigten und ermöglicht eine zeitgleiche Berichterstattung über erste Ergebnisse. Wähler, die sich bei Schließung des Wahllokals bereits in der Warteschlange befinden, dürfen noch ihre Stimme abgeben.

Die Ausstattung der Wahllokale folgt gesetzlichen Standards: Wahlkabinen müssen ausreichend Sichtschutz bieten, Wahlurnen sind zu versiegeln und entsprechend zu positionieren. Die barrierefreie Zugänglichkeit ist soweit möglich sicherzustellen, um allen Wahlberechtigten die Teilnahme zu ermöglichen.

Stimmabgabe und Wahlgeheimnis

Das Wahlgeheimnis als Verfassungsprinzip prägt den gesamten Wahlvorgang. Wähler müssen ihre Stimme unbeobachtet in der Wahlkabine abgeben können. Jede Form der Beeinflussung oder Kontrolle ist strikt untersagt. Dies gilt auch für Ehepartner oder Familienangehörige – niemand darf einen anderen bei der Stimmabgabe begleiten, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Wahlhilfe vor.

Bei Bundestagswahlen erhält jeder Wähler einen zweigeteilten Stimmzettel. Mit der Erststimme wird der Direktkandidat des Wahlkreises gewählt, mit der Zweitstimme eine Landesliste einer Partei. Diese personalisierte Verhältniswahl ist ein Charakteristikum des deutschen Wahlsystems und erfordert besondere Sorgfalt bei der Stimmabgabe und -auszählung.

Wahlhilfe für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen haben das uneingeschränkte Recht auf selbstbestimmte Wahlteilnahme. Bei körperlichen Einschränkungen können sie eine Vertrauensperson zur Hilfe bei der Stimmabgabe hinzuziehen. Diese Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben und ist zur Geheimhaltung verpflichtet.

Für sehbehinderte und blinde Wähler stehen spezielle Wahlschablonen zur Verfügung, die eine eigenständige und geheime Stimmabgabe ermöglichen. Diese Hilfsmittel müssen rechtzeitig vor der Wahl beantragt werden und sind kostenfrei verfügbar.

Briefwahl: Flexibilität mit strengen Sicherheitsstandards

Voraussetzungen und Antragstellung

Die Briefwahl ermöglicht Wahlberechtigten, die am Wahltag verhindert sind, trotzdem an der Wahl teilzunehmen. Ein Briefwahlantrag kann aus verschiedenen Gründen gestellt werden: berufliche oder private Verhinderung, Krankheit, Urlaub oder ein Aufenthalt außerhalb des Wahlorts.

Der Antrag muss spätestens am Freitag vor der Wahl bis 18:00 Uhr bei der zuständigen Gemeinde eingehen. In besonderen Ausnahmefällen – etwa bei plötzlicher Erkrankung – sind auch kurzfristigere Anträge bis zum Wahltag um 15:00 Uhr möglich. Die Antragstellung kann schriftlich, online oder persönlich erfolgen.

Ablauf und Sicherheitsbestimmungen der Briefwahl

Briefwähler erhalten ein Wahlpaket mit allen notwendigen Unterlagen: Stimmzettel, Stimmzettelumschlag, Wahlschein und Wahlbriefumschlag sowie eine ausführliche Anleitung. Die korrekte Verwendung dieser Unterlagen ist entscheidend für die Gültigkeit der Stimme.

Die ausgefüllten Wahlunterlagen müssen bis spätestens 18:00 Uhr am Wahltag bei der zuständigen Behörde eingehen. Dabei ist es unerheblich, ob sie per Post versandt oder persönlich abgegeben werden. Verspätet eingehende Briefwahlunterlagen können nicht mehr berücksichtigt werden und führen zum Verlust der Stimme.

Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Wahlhelfer

Die Wahlvorstände und ihre Zusammensetzung

Jeder Wahlvorstand besteht aus einem Wahlvorsteher als Leiter, dessen Stellvertreter und mehreren Beisitzern. Diese Zusammensetzung gewährleistet sowohl eine ordnungsgemäße Wahlabwicklung als auch gegenseitige Kontrolle. Die Gesamtzahl der Wahlvorstandsmitglieder richtet sich nach der Größe des Wahlbezirks und der zu erwartenden Wählerzahl.

Wahlhelfer werden von der Gemeinde berufen und sind während ihrer Tätigkeit als Ehrenbeamte tätig. Sie unterliegen besonderen Pflichten wie Unparteilichkeit, Verschwiegenheit und gewissenhafter Amtsführung. Verstöße gegen diese Pflichten können strafrechtliche Konsequenzen haben.

Zentrale Aufgaben während des Wahltages

Die Hauptaufgaben der Wahlhelfer umfassen die Identitätsprüfung der Wähler, die Ausgabe der Stimmzettel und die Überwachung des ordnungsgemäßen Wahlablaufs. Dabei ist besondere Aufmerksamkeit auf die Einhaltung des Wahlgeheimnisses und die Verhinderung von Mehrfachabstimmungen zu legen.

Wahlhelfer müssen auch schwierige Situationen meistern können: den Umgang mit ungültigen Wahlbenachrichtigungen, die Behandlung von Beschwerden oder die Hilfestellung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Hierzu erhalten sie vorab entsprechende Schulungen und Unterlagen.

Dokumentation und Protokollführung

Die lückenlose Dokumentation aller Wahlvorgänge ist ein wesentlicher Bestandteil der Wahlhelfer-Arbeit. Das Wahlprotokoll muss alle wichtigen Ereignisse festhalten: Öffnung und Schließung des Wahllokals, besondere Vorkommnisse, die Anzahl der abgegebenen Stimmen und das Ergebnis der Stimmenauszählung.

Diese Dokumentation dient nicht nur der Transparenz, sondern auch als Grundlage für mögliche Wahlprüfungsverfahren. Unvollständige oder fehlerhaft geführte Protokolle können im Extremfall zur Anfechtung von Wahlergebnissen führen.

Stimmenauszählung: Transparenz und Genauigkeit

Beginn und öffentlicher Charakter der Auszählung

Die Stimmenauszählung beginnt unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr und erfolgt grundsätzlich öffentlich. Interessierte Bürger, Medienvertreter und Wahlbeobachter haben das Recht, dem Auszählungsvorgang beizuwohnen. Diese Öffentlichkeit ist ein wichtiger Baustein für das Vertrauen in die Demokratie.

Der Wahlvorstand öffnet zunächst die Wahlurne und sortiert die Stimmzettel nach gültigen und ungültigen Stimmen. Anschließend erfolgt die getrennte Auszählung von Erst- und Zweitstimmen bei Bundestagswahlen. Jeder Schritt wird im Wahlprotokoll dokumentiert.

Bewertung gültiger und ungültiger Stimmen

Die Bewertung der Gültigkeit von Stimmen folgt klaren gesetzlichen Kriterien. Gültig sind eindeutig erkennbare Willensäußerungen des Wählers. Ungültig sind dagegen Stimmzettel ohne Kennzeichnung, mit Kennzeichnungen bei mehr Kandidaten als zulässig oder mit zusätzlichen Bemerkungen, die den Wähler erkennbar machen könnten.

Zweifelsfälle werden vom gesamten Wahlvorstand entschieden. Dabei gilt der Grundsatz, den Wählerwillen soweit wie möglich zu respektieren. Eindeutige Grenzfälle sind jedoch zugunsten der Wahlintegrität als ungültig zu bewerten.

Ergebnisermittlung und Weiterleitung

Nach Abschluss der Auszählung ermittelt der Wahlvorstand das Wahlergebnis seines Wahlbezirks und trägt es in das Wahlprotokoll ein. Dieses Ergebnis wird unverzüglich an die zuständige Wahlbehörde übermittelt, wo die Zusammenfassung aller Ergebnisse erfolgt.

Die Schnellmeldungen unmittelbar nach Wahlschluss basieren auf diesen ersten Ergebnissen aus den Wahlbezirken. Das endgültige amtliche Ergebnis wird erst nach Prüfung aller Unterlagen und möglicher Korrekturen festgestellt.

Briefwahlvorstand und besondere Verfahren

Organisation der Briefwahlauszählung

Briefwahlunterlagen werden von speziellen Briefwahlvorständen ausgezählt. Diese können zentral in der Gemeinde oder dezentral in mehreren Auszählstellen arbeiten. Die Briefwahlauszählung folgt denselben Grundsätzen wie die Urnenwahlauszählung: Öffentlichkeit, Transparenz und sorgfältige Dokumentation.

Vor der eigentlichen Stimmenauszählung prüft der Briefwahlvorstand die ordnungsgemäße Ausfüllung der Wahlscheine und die korrekte Verwendung der Umschläge. Nur bei vollständig und korrekt ausgefüllten Unterlagen werden die Stimmzettel der Auszählung zugeführt.

Besonderheiten bei der Briefwahlbearbeitung

Die Briefwahl erfordert zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Die Wahlscheine werden vor der Stimmenauszählung auf ihre Gültigkeit geprüft und mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen. Doppelte Stimmabgaben – etwa wenn ein Wähler sowohl per Brief als auch im Wahllokal gewählt hat – müssen erkannt und ausgeschlossen werden.

Die zeitliche Abfolge ist dabei entscheidend: Erst nach Prüfung aller formalen Voraussetzungen werden die Stimmzettelumschläge geöffnet und die Stimmen ausgezählt. Diese Trennung verhindert Rückschlüsse auf einzelne Wähler und wahrt das Wahlgeheimnis.

Wahlprüfung und Rechtsmittel

Verfahren der Wahlprüfung

Nach jeder Wahl erfolgt eine systematische Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Wahlvorgangs. Bei Bundestagswahlen ist der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages zuständig, bei Landtagswahlen die entsprechenden Landesparlamente. Diese Prüfung erfolgt von Amts wegen und muss nicht beantragt werden.

Die Wahlprüfung umfasst sowohl formale Aspekte (Einhaltung von Fristen, korrekte Zusammensetzung der Wahlvorstände) als auch materielle Fragen (ordnungsgemäße Stimmenauszählung, Behandlung von Einsprüchen). Dabei werden alle Wahlunterlagen sorgfältig ausgewertet.

Einspruchsverfahren und Wahlanfechtung

Wahlberechtigte können binnen zwei Monaten nach der Wahl Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen. Dieser Einspruch muss schriftlich erfolgen und die beanstandeten Umstände konkret benennen. Pauschale oder nicht substantiierte Einsprüche sind unzulässig.

Der Wahlprüfungsausschuss entscheidet über die Einsprüche nach ausführlicher Prüfung. Bei geringfügigen Fehlern, die das Wahlergebnis nicht beeinflusst haben, wird der Einspruch abgelehnt. Schwerwiegende Verstöße können zur Ungültigerklärung der Wahl und zur Anordnung einer Wiederholung führen.

Rechtliche Schutzvorschriften und Sanktionen

Schutz des Wahlgeheimnisses

Das Wahlgeheimnis genießt besonderen strafrechtlichen Schutz. Wer unbefugt versucht, sich Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat oder wählen will, macht sich strafbar. Gleiches gilt für die Verletzung von Amtsgeheimnissen durch Wahlhelfer oder andere Amtsträger.

Auch die Nötigung zur Preisgabe der Wahlentscheidung oder zur Wahl bestimmter Kandidaten ist strafbar. Diese Bestimmungen schützen die freie und unbeeinflusste Willensbildung der Wähler als Kernbestandteil der Demokratie.

Wahlwerbung und ihre Grenzen

Wahlwerbung unterliegt zeitlichen und örtlichen Beschränkungen. Am Wahltag selbst ist jede Wahlwerbung in und unmittelbar vor Wahllokalen untersagt. Diese „Wahlruhe“ soll sicherstellen, dass Wähler ihre Entscheidung ohne unmittelbaren Einfluss treffen können.

Verstöße gegen die Wahlwerbebestimmungen können mit Bußgeldern geahndet werden. Bei schwerwiegenden Fällen, die geeignet sind, das Wahlergebnis zu beeinflussen, kommen auch strafrechtliche Sanktionen in Betracht.

Ahndung von Wahldelikten

Das Strafgesetzbuch enthält spezielle Vorschriften zum Schutz der Wahlintegrität. Wahlbetrug, Wählernötigung oder die Fälschung von Wahlunterlagen werden mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet. Auch fahrlässige Verstöße gegen Wahlbestimmungen können strafbar sein.

Wahlhelfer tragen hier eine besondere Verantwortung. Sie sind verpflichtet, alle ihnen bekannt werdenden Unregelmäßigkeiten zu melden und zu dokumentieren. Unterlassungen können dienstrechtliche oder sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.

Praktische Empfehlungen für Wahlhelfer

Vorbereitung auf den Einsatz

Eine gründliche Vorbereitung ist der Schlüssel für erfolgreiche Wahlhelfer-Arbeit. Dazu gehört die Teilnahme an den angebotenen Schulungsveranstaltungen, das Studium der Wahlunterlagen und der Handbücher sowie die Abstimmung mit den anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes.

Wahlhelfer sollten sich bereits vor dem Wahltag mit dem zugeteilten Wahllokal vertraut machen. Die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten, der Fluchtwege und der technischen Ausstattung erleichtert die Arbeit erheblich und trägt zu einem professionellen Auftreten bei.

Verhalten während des Wahltages

Während des Wahltages ist ein ruhiges, besonnenes und freundliches Auftreten gegenüber den Wählern wichtig. Wahlhelfer repräsentieren den Staat und sollten durch ihr Verhalten Vertrauen in die demokratischen Institutionen stärken. Politische Diskussionen oder Meinungsäußerungen sind zu vermeiden.

Bei Konfliktsituationen oder unklaren Rechtsfragen sollten sich Wahlhelfer nicht scheuen, bei der zuständigen Wahlbehörde nachzufragen. Telefonnummern und Ansprechpartner werden vor der Wahl bekannt gegeben und sollten griffbereit gehalten werden.

Nachbereitung und Übergabe der Unterlagen

Nach Abschluss der Stimmenauszählung müssen alle Wahlunterlagen ordnungsgemäß verpackt und der zuständigen Behörde übergeben werden. Die Vollständigkeit und korrekte Kennzeichnung aller Unterlagen ist dabei von entscheidender Bedeutung für die weitere Bearbeitung.

Wahlhelfer bleiben auch nach dem Wahltag zur Verschwiegenheit über alle dienstlichen Vorgänge verpflichtet. Diese Schweigepflicht besteht grundsätzlich unbegrenzt fort und kann nur durch ausdrückliche Entbindung aufgehoben werden.

Modernisierung und Digitalisierung des Wahlwesens

Aktuelle Entwicklungen und rechtliche Rahmebedingungen

Das deutsche Wahlrecht entwickelt sich kontinuierlich weiter, um neuen gesellschaftlichen und technischen Herausforderungen zu begegnen. Digitale Innovationen im Wahlwesen müssen dabei stets mit den Verfassungsprinzipien in Einklang stehen und dürfen die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Wahlvorgangs nicht beeinträchtigen.

Elektronische Wahlgeräte sind in Deutschland nur sehr eingeschränkt zulässig, da das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an die Nachprüfbarkeit der Ergebnisse stellt. Jeder Wähler muss grundsätzlich nachvollziehen können, wie seine Stimme gezählt wird.

Herausforderungen für Wahlhelfer

Die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung wirkt sich auch auf die Arbeit der Wahlhelfer aus. Neue Verfahren zur Wählerverzeichnisführung, digitale Übermittlung von Wahlergebnissen oder elektronische Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen erfordern entsprechende Schulungen und Anpassungen.

Gleichzeitig bleiben die Grundprinzipien ordnungsgemäßer Wahlen unverändert bestehen. Wahlhelfer müssen sowohl traditionelle Verfahren beherrschen als auch offen für sinnvolle Neuerungen sein, die die Wahlabwicklung verbessern können.

Internationale Wahlbeobachtung und Standards

Deutsche Wahlen im internationalen Kontext

Deutsche Wahlen werden regelmäßig von internationalen Organisationen wie der OSZE beobachtet und bewertet. Diese Beobachtung trägt zur Qualitätssicherung bei und identifiziert Verbesserungsmöglichkeiten. Die Bewertungen fallen für Deutschland durchgehend positiv aus, weisen aber auch auf Optimierungspotentiale hin.

Wahlhelfer können durch ihre gewissenhafte Arbeit dazu beitragen, dass Deutschland auch weiterhin als Vorbild für freie und faire Wahlen gilt. Die internationale Anerkennung stärkt das Vertrauen der Bürger in das eigene System und die demokratischen Institutionen.

Erfahrungsaustausch und Best Practices

Der Austausch mit anderen Demokratien und die Übernahme bewährter Verfahren können das deutsche Wahlsystem weiter verbessern. Dabei sind jedoch stets die spezifischen rechtlichen und kulturellen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

Wahlhelfer profitieren von diesem internationalen Erfahrungsaustausch durch verbesserte Schulungsmaterialien, optimierte Verfahrensabläufe und innovative Lösungsansätze für praktische Probleme.

Wahlhelfer als Hüter der Demokratie

Wahlhelfer nehmen eine Schlüsselrolle im demokratischen System ein. Ihre ehrenamtliche Tätigkeit gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen und stärkt das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind komplex, aber notwendig, um die Integrität und Nachvollziehbarkeit des Wahlprozesses sicherzustellen.

Die kontinuierliche Weiterentwicklung des Wahlrechts erfordert von Wahlhelfern Flexibilität und Lernbereitschaft. Gleichzeitig bietet die Tätigkeit als Wahlhelfer die einmalige Gelegenheit, Demokratie hautnah mitzuerleben und aktiv mitzugestalten.

Durch gewissenhafte Vorbereitung, professionelle Durchführung und sorgfältige Nachbereitung tragen Wahlhelfer maßgeblich dazu bei, dass Wahlen in Deutschland auch in Zukunft den höchsten demokratischen Standards entsprechen. Ihre Arbeit verdient Anerkennung und Unterstützung – denn ohne sie wäre unsere Demokratie nicht denkbar.

Das Engagement als Wahlhelfer ist mehr als nur ein ehrenamtlicher Dienst – es ist ein aktiver Beitrag zur Stärkung und Erhaltung unserer demokratischen Grundordnung. In einer Zeit, in der demokratische Werte zunehmend hinterfragt werden, kommt dieser Aufgabe besondere Bedeutung zu.